Europaabgeordnete werden aufgefordert, die Tabakprävention im Krebsbekämpfungsplan zu schützen

Kurz gesagt

Das Europäische Parlament stimmt am 12. November über seinen Bericht zum europäischen Plan zur Krebsbekämpfung ab. Die im Vorfeld der Abstimmung eingereichten Änderungsanträge würden die im Bericht enthaltenen Verpflichtungen zur Prävention schwächen, darunter auch das Ziel einer tabakfreien Generation bis 2040. Lung Cancer Europe fordert die Europaabgeordneten nachdrücklich auf, die strengsten evidenzbasierten Formulierungen zur Prävention im Bericht beizubehalten.

Kennzahlen

  • 2040: Das Jahr, bis zu dem Europas „Beating Cancer“-Plan eine tabakfreie Generation schaffen will

  • 20: die Anzahl der Änderungsanträge, die am 4. November im Vorfeld der Abstimmung im Plenum eingereicht wurden

  • 27 zu 8: Das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss für öffentliche Gesundheit am 28. September, bei der der Bericht angenommen wurde; 5 Mitglieder enthielten sich der Stimme

  • 12. November: Tag der Abstimmung im Plenum

Lung Cancer Europe fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments nachdrücklich auf, Änderungsanträge abzulehnen, die die Präventionsverpflichtungen im Bericht des Parlaments zum europäischen Plan zur Krebsbekämpfung schwächen würden. Der Bericht wird am 11. November im Plenum erörtert und am 12. November zur Abstimmung gestellt.

Wir haben eine Stellungnahme veröffentlicht, in der dargelegt wird, welche Änderungen die Änderungsanträge mit sich bringen würden und was wir von den Europaabgeordneten erwarten, und wir haben diese dem Berichterstatter, dem Europaabgeordneten Vlad Vasile-Voiculescu, übermittelt.

Worüber stimmt das Europäische Parlament ab?

Der Bericht gibt einen Überblick darüber, wie der europäische Plan zur Krebsbekämpfung in die Praxis umgesetzt wird, und legt die Prioritäten des Parlaments für die nächsten Schritte dar – von der Prävention und Früherkennung bis hin zur Behandlung und Lebensqualität. Er wurde am 28. September vom Ausschuss für öffentliche Gesundheit mit 27 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Als Initiativbericht hat er keine direkten Auswirkungen auf das EU-Recht. Er signalisiert der Europäischen Kommission jedoch, wie das Parlament zu verschiedenen Themen steht, unter anderem zur Überarbeitung der EU-Tabakgesetzgebung.

Was würden die Änderungen bewirken?

Am 4. November wurden im Vorfeld der Abstimmung im Plenum 20 Änderungsanträge eingereicht. Diese sehen unter anderem folgende Änderungen vor:

  • das explizite Ziel einer tabakfreien Generation bis 2040 sowie die Forderung nach einer zeitnahen Überarbeitung der EU-Tabakgesetzgebung zu streichen (Änderungsantrag 14)

  • das Ziel für 2040 beibehalten, jedoch die Aufforderung, die EU-Tabakgesetzgebung „ohne weitere Verzögerung“ zu überarbeiten, durch „zu gegebener Zeit“ ersetzen, unter Berücksichtigung der Tabakanbaugebiete (Änderungsantrag 12)

  • die Einheitsverpackung durch weniger spezifische Verpackungsvorschriften ersetzen (Änderungsantrag 3)

  • die Forderung nach einer Angleichung der Verbrauchsteuern sowie die unterstützenden Formulierungen zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen streichen (Änderungsanträge 15 und 16)

  • ersetzt Forderungen nach einer strengeren Alkoholkennzeichnung auf EU-Ebene durch freiwillige oder nationale Initiativen (Änderungsanträge 17 und 18)

  • die Forderung nach einer einheitlichen Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung streichen oder ersetzen (Änderungsanträge 8 und 20)

Was bedeutet das für Menschen, die an Lungenkrebs erkrankt sind?

Lungenkrebs ist die häufigste krebsbedingte Todesursache in Europa, und Tabakkonsum ist die Hauptursache dafür. Prävention ist eine der wirksamsten Maßnahmen, um die Zahl der Neuerkrankungen zu senken, und die Entscheidungen, die heute im Bereich der Tabakkontrolle getroffen werden, werden Einfluss darauf haben, wie viele Menschen in den kommenden Jahrzehnten an Lungenkrebs erkranken werden.

Klare Informationen zu Alkohol und Ernährung sowie wissenschaftlich fundierte Maßnahmen gegen Umweltrisiken wie PFAS sind ebenfalls Teil einer wirksamen Krebsprävention. Freiwillige Initiativen können zwar hilfreich sein, ersetzen jedoch keine evidenzbasierten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

Was fordert „Lung Cancer Europe“?

In unserem Positionspapier fordern wir die Mitglieder des Europäischen Parlaments nachdrücklich auf, Folgendes zu tun:

  • Das Ziel einer tabakfreien Generation bis 2040 sowie eine zeitnahe Überarbeitung der EU-Tabakgesetzgebung beibehalten, einschließlich einheitlicher Verpackungen, Werbebeschränkungen, evidenzbasierter steuerlicher Maßnahmen und des Schutzes vor Passivrauchen und Aerosolen

  • Das Ziel für 2040 darf nicht aus den Augen verloren werden, ganz gleich, welcher Text verabschiedet wird

  • Klare Formulierungen zu alkoholbedingten Schäden und transparente Verbraucherinformationen

  • Die Bedeutung einer gesunden, wissenschaftlich fundierten Ernährung anerkennen und die Forderung nach einer einheitlichen Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung aufrechterhalten

  • Weiterhin wissenschaftlich fundierte Maßnahmen gegen PFAS ergreifen

  • Setzen Sie sich für barrierefreie, gesunde Schulmahlzeiten und eine „Cancer Survivor Smart Card“ ein, die auf freiwilliger Basis genutzt werden kann, sicher ist und den Menschen die Kontrolle über ihre Daten ermöglicht

Dies knüpft an unseren Standpunkt zum EU-Haushalt 2028–2034 an, in dem wir gefordert haben, dass der europäische Plan zur Krebsbekämpfung mit den für seine Umsetzung erforderlichen Mitteln ausgestattet wird.

Wie geht es weiter?

Die wichtigsten Termine in der nächsten Zeit:

  • 11. November: Das Parlament berät im Plenum über den Bericht

  • 12. November: Das Parlament stimmt über den Bericht und die Änderungsanträge ab

Prävention ist eine der wirksamsten Maßnahmen, um die Zahl der Menschen zu senken, bei denen Lungenkrebs diagnostiziert wird. Europa sollte jetzt nicht davon abrücken.

Lesen Sie unsere Stellungnahme

Häufig gestellte Fragen

Was ist der europäische Plan zur Krebsbekämpfung?

Es handelt sich um den EU-Plan zur Krebsbekämpfung, der 2021 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde. Er umfasst die Bereiche Prävention, Früherkennung, Diagnose und Behandlung sowie die Lebensqualität von Menschen, die mit Krebs leben oder ihn überwunden haben.

Was ist eine tabakfreie Generation?

Ziel des Plans ist es, dass bis 2040 weniger als 5 % der Bevölkerung Tabak konsumieren. Ob dieses Ziel erreicht wird, hängt von einer konsequenten und zeitgemäßen Tabakkontrolle in der gesamten EU ab.

Ist der Bericht des Parlaments rechtsverbindlich?

Nein. Es handelt sich um einen Initiativbericht, der also keine Änderungen am EU-Recht bewirkt. Er legt jedoch den Standpunkt des Parlaments dar und beeinflusst die künftigen Vorschläge der Europäischen Kommission.

Wie kann unsere Organisation helfen?

Wenden Sie sich vor der Abstimmung am 12. November an Ihre Europaabgeordneten und legen Sie ihnen unser Positionspapier vor.

Quellen

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